Kroatische Journalisten im Kreuzfeuer der Geheimdienste 

Anmoderationsvorschlag: 

Kroatien fiebert einer EU-Aufnahme entgegen. Die Verhandlungen darüber sollen am 17. März beginnen, doch ob sie wirklich stattfinden, ist noch längst nicht geklärt. Die EU hat der Regierung in Zagreb eine Bedingung gestellt, die innenpolitisch kaum lösbar erscheint: Kroatien soll den mutmaßlichen Kriegsverbrecher General Ante Gotovina an das Internationale Tribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag ausliefern. Dieser ist aber, trotz aller Bemühungen der kroatischen Polizei und der Geheimdienste, seit 2001 untergetaucht und, laut Regierung, unauffindbar. 

Dem entgegen behaupten einige kroatische Journalisten, sie hätten Gotovina mehrfach mitten in Kroatien loziert. Und, ausgerechnet die kroatische Spionageabwehr habe ihm bei seinem vierjährigen Versteckspiel mit dem Haager Tribunal geholfen. Nun beschuldigt die kroatische Spionageabwehr sechs führende investigative Journalisten, gegen die Interessen Kroatiens gearbeitet und bei ihren Recherchen Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten unterhalten zu haben. Kurz: sie werden öffentlich des Landesverrats bezichtigt. 

Vlado Konstantinovic über den Krieg der kroatischen Geheimdienste mit Journalisten.

O-TON (1) 

Tureks Bericht über Peratovic Artikel über Gotovina (Staatsgeheimnis)

Übersetzung:

(16) Ich bin sozusagen „auf Eis gelegt worden“, angeblich aus formellen Gründen. Meine Zeitung „Vjesnik“ wartet ab, was der Parlamentsausschuß über die Anschuldigungen gegen mich sagen wird. Meine Redaktion will meine Recherchen über den flüchtigen General Gotovina und die Rolle, die der Geheimdienst dabei spielt, nicht drucken, bis die Staatsspitze diese Frage gelöst hat. Intern hat man mir vorgeworfen, ich würde einen Privatkrieg führen... (022) Meine professionelle Existenz und mein Ruf als Journalist stehen offenbar zur Disposition. Meine Zeitung gönnt mir nicht einmal eine Chance, mich zu verteidigen. 

TXT-1- 

Zeljko Peratovic, Reporter der Tageszeitung Vjesnik über die Auswirkungen der öffentlichen Kampagne, die die kroatische Spionageabwehr POA gegen ihn und fünf weitere Journalisten führt.

Peratovic hat sich als Rechercheur von heiklen Themen einen Namen gemacht:mehrfach hat er kroatische Kriegsverbrechen aufgedeckt und die Zusammenwirkung der höchsten staatlichen Instanzen mit den Exekutoren vor Ort dokumentiert. Vor einem Jahr bekam er dafür den Preis der Internationalen Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“.

Peratovic hat unter anderem Beweise und Zeugenaussagen gesammelt, die für Franjo Turek, den langjährigen Chef der kroatischen Spionageabwehr, höchst unangenehm sind. Denn sie belegen, dass Turek an der Ermordung von zweihundert serbischen Zivilisten und kroatischen Gegnern des damaligen Präsidenten Franjo Tudjman in der Stadt Gospic 1991 beteiligt war. Peratovics Hauptzeuge, der über diese Massenerschießung auch vor dem Haager Tribunal ausgesagt hat, wurde danach ermordet.  

Obwohl der Krieg in Kroatien bereits zehn Jahre zurückliegt, bekleiden einige Hauptakteure des damaligen staatlichen Terrors immer noch hohe Ränge in den kroatischen Geheimdiensten und tun alles, um ihre Rolle im Krieg zu vertuschen. Der Journalist Peratovic weiß, dass er zeitweise abgehört wurde. 

O-TON (2) 

Übersetzung:

47 Ich bin unter ständiger Observierung der Spionageabwehr des Franjo Turek gewesen, schon seit dem Jahre 2000. Ich war mit dem ermordeten Haager Zeugen Milan Levar gut befreundet und er hat mir seine Erkenntnisse über die Verbrechen von Gospic anvertraut. (51) Ich hatte auch Beweise über die dubiose Rolle des Franjo Turek. Er war nämlich im Stab des Stadtkommandeurs tätig, der nachweislich diese Verbrechen angeordnet hat. Turek soll auch dabei gewesen sein, als die Listen für die Liquidationen zusammengestellt wurden... Nicht zufällig, sondern als Bevollmächtigter des Innenministeriums – bzw. der heutigen Spionageabwehr. Dies ist der Grund, warum Franjo Turek mich ins Visier genommen hat. 

TXT-2- 

Dann kam der Fall des untergetauchten kroatischen Generals Ante Gotovina. Das Haager Tribunal hat gegen ihn Anklage erhoben, weil seine Truppen bei der Erstürmung der serbisch bewohnten Gebiete Kroatiens im Jahre 1995 tausende Zivilisten exekutierten. 

Nach Gotovina fahnden seit 2001 sowohl die kroatische Geheimpolizei als auch Ermittlerteams des Haager Tribunals. Die kroatische Regierung hat ihnen die Kooperation der kroatischen Dienste vor Ort zugesagt. Der Austausch von Ermittlungsergebnissen sollte dabei weiterhelfen. Doch offenbar hatten Teile der kroatischen Geheimpolizei kein Interesse daran, daß der Gesuchte auch gefaßt wird. Im Gegenteil: Die Spionageabwehr unter Franjo Turek ließ sowohl die ausländischen als auch die kooperativen kroatischen Fahnder beschatten und abhören. Ihre Kontakte zu Journalisten, die Gotovinas Verstecke in Kroatien immer wieder aufdeckten, wurden observiert. Gotovina konnte regelmäßig - im letzten Augenblick - entwischen. 

Im letzten Sommer ließ die kroatische Spionageabwehr sogar britische Fahnder des Haager Tribunals hochgehen, indem sie ihre Identität veröffentlichte. Turek erklärte danach, er habe lediglich ausländische Spione und ihre lokalen Agenten und Helfershelfer observieren lassen – womit er auch die Journalisten meinte. Der Geheimbericht mit ihren Namen wurde der lokalen Presse zugespielt. Die ausländischen Fahnder fuhren frustriert nach Hause. Und die Journalisten kämpfen nun um ihren Ruf, obwohl Turek auf Druck der EU und des Haager Tribunals seinen Hut nehmen mußte.  

Am Vorabend der EU-Beitrittsverhandlungen versucht der kroatische Präsident Stipe Mesic den Krieg zwischen den verschiedenen Fraktionen seiner Geheimpolizei zu beenden. Außer Turek sind weitere Geheimdienstler, die die Fahndung nach Gotovina sabotierten, entlassen worden. Und gerade diejenigen Geheimpolizisten, die Turek beschattete und als Verräter beschuldigte, sind neue Berater des Präsidenten für die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal geworden.  

Für Zeljko Peratovic und seine Journalisten-Kollegen, die ins Kreuzfeuer der Schlapphüte geraten sind, ein schwacher Trost. Ihre berufliche Reputation bleibt geschädigt, solange ihre Bemühungen um Aufdeckung der Kriegsverbrechen in Kroatien als Landesverrat abgestempelt werden. 

O-TON (3) 

Übersetzung: 

98 Ich glaube, daß wir unseren Kampf bis zum bitteren Ende durchstehen müssen. Auch Journalisten sollen ihre Genuugtung bekommen. ... Mesic will die Geheimdienstler, die Turek verfolgt hat, an sich binden. Wir Journalisten werden wieder alleingelassen, mißbraucht als Kanonenfutter in einem internen Kämpf der kroatischen Geheimdienste. Deswegen müssen wir darauf bestehen, daß diese Affäre endgültig aufgeklärt wird, daß sich die Regierung bei uns öffentlich  entschuldigt und erklärt, daß wir keine Spione sind, sondern Journalisten, die ihre Aufklärungsaufgaben ernst nehmen. 

07. 03. 2005.

… Alles Spione

Mit einem Ultimatum will die EU die Überstellung des Nationalhelden Gotovina ans Haager Tribunal erzwingen. In Zagreb herrscht Panik. Selten war Davor Aras so wütend. "Die EU will uns erpressen, unsere Helden zu verkaufen", schimpft der Vorsitzende des Stadtrats in der Adria-Stadt Zadar: "Wenn das der Preis für eine Mitgliedschaft ist - nein danke!" Gleich neben Aras' Zettelblock mit der Aufschrift "Kroatien - liebe es oder verschwinde" steht das Porträt eines der Helden auf dem Schreibtisch: General a. D. Ante Gotovina, seit 2001 Ehrenbürger der 75 000 Einwohner zählenden Küstenstadt. Die Augen des 72-jährigen Politikers leuchten, wenn er von den Ruhmestaten des schneidigen Militärs berichtet - damals, während der Abtrennung vom jugoslawischen Staatsverband, als der Krieg mit den Serben der Krajina ausbrach.

Die hatten innerhalb Kroatiens ihre eigene Pseudorepublik aufgebaut, Zadar von 1991 an mit Granaten eingedeckt und die Front schließlich bis kurz vor die Stadtgrenzen gebracht. Doch dann habe im Dezember 1992 Gotovina, der seine militärischen Erfahrungen in der Fremdenlegion und als Militärberater in Paraguay sammelte, das Kommando übernommen und die Serben das "Fürchten gelehrt". Später, im August 1995, als Kroatien die Krajina zurückeroberte und rund 200 000 Serben flohen, leitete Gotovina den Angriff im Südsektor. Beim Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag sieht man die Taten des "Helden-Generals" differenzierter. Für Chefanklägerin Carla Del Ponte zählt der seit 2001 flüchtige Gotovina zu den meistgesuchten Kriegsverbrechern, gleich hinter dem ehemaligen Serbenführer Radovan Karadzic und General a. D. Ratko Mladic.

Doch der Kroate ist wie diese beiden spurlos verschwunden. Ein Ärgernis, für das Del Ponte die Regierung sowie rechte Kirchenkreise verantwortlich macht. Sie wirft Zagreb "simulierte Verhaftungsversuche" vor und forderte in einem Brief an die EU-Außenminister Beistand. Brüssel handelte prompt und droht nun, die für den 17. März angesetzten Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu verschieben, falls der flüchtige General bis dahin nicht gefasst sei.

Die harsche Reaktion hat Zagreb aufgeschreckt. Premier Ivo Sanader ließ sich umgehend nach einer Privataudienz beim Papst versichern, dass der Vatikan einen EU-Beitritt Kroatiens befürworte. Briefe an Bundeskanzler Schröder und den französischen Präsidenten Chirac brachten zumindest verbal eine Lockerung des Ultimatums: Es genüge, so hieß es plötzlich aus Paris und Berlin, wenn Zagreb glaubhaft beweise, der General halte sich nicht mehr im Land auf - was Staatspräsident Stipe Mesic bei einer Brüssel-Visite vergangene Woche eilig versicherte. "Sollten die EU-Gespräche wegen Gotovina verschoben werden, wäre dies ein Sieg für die wachsende Zahl der EU-Gegner", fürchtet der Leiter der OSZE-Mission in Kroatien, Peter Semneby. "Begännen aber Beitrittsverhandlungen ohne eine zufriedenstellende Lösung des Problems, wäre dies ebenfalls ein Signal für die radikalen Kreise, dass sie auch künftig als Machtfaktor innerhalb der Gesellschaft toleriert würden."

Öffentlich gesprochen wurde bislang über die eigenen Kriegsverbrechen kaum. Im Gegenteil: Die kroatische Regierung selbst war es, die Gotovinas Flucht nach Anklageerhebung durch das Tribunal 2001 ermöglichte. Seither, mutmaßen Insider, pendelt der Gesuchte zwischen Bosnien und der kroatischen Küste - unterstützt von finanzkräftigen Mäzenen, einem Netz von Sicherheitsleuten und einer Bevölkerung, die TV-Umfragen zufolge zu 90 Prozent seine Auslieferung ablehnt. Gotovina-Plakate mit dem Slogan "Held, und nicht Verbrecher" schmücken Bushaltestellen, Schaufenster und so manches Rathaus-Büro zwischen Zadar und Split. "Wir erleben eine Radikalisierung unserer Gesellschaft", warnt der Journalist Zvonimir Cicak. Selbst Souvenirs mit dem Porträt von Ante Pavelic, dem kroatischen Verbündeten Hitlers während des Zweiten Weltkriegs, werden landesweit verkauft.

Offenbar kann sich die pro-europäische Regierung nur langsam von den parallelen Machtstrukturen befreien, die von nationalistischen Kadern aus der Ära des früheren Staatschefs Franjo Tudjman dominiert werden. Immerhin musste Spionageabwehrchef Franjo Turek zurücktreten, weil er - mit Absegnung des Obersten Gerichts - die Ermittler aus Den Haag jahrelang bei ihren Besuchen in Kroatien abhören ließ. "Für mich sind das alles Spione", rechtfertigte sich Turek unlängst vor einem Parlamentsausschuss. Auch Gotovina-kritische Journalisten wurden zu "Staatsfeinden"; Turek ließ ihre Telefone ebenfalls abhören.

Besonders engagiert zeigte sich der Staatssicherheitsdienst, wenn es um den Schutz mutmaßlicher Kriegsverbrecher ging. Der kroatische Staranwalt Ante Nobilo stieß auf fünf solcher Fälle. Der Geheimdienst hatte den Militärs nicht nur neue Identitäten, sondern auch Häuser und Luxuslimousinen verschafft. Wie von Geisterhand soll auch das Original jenes Stenogramms aus den Staatsarchiven verschwunden sein, dessen Kopie laut Gotovinas Anwälten Hauptbestandteil der Anklage des Tribunals ist. Es geht um ein Gespräch vom 31. Juli 1995 auf der Insel Brioni, bei dem Präsident Franjo Tudjman die politische und militärische Führung über ihre Aufgaben beim bevorstehenden Angriff auf die Krajina aufklärte. Der Befehl, den Gotovina laut Haager Ermittlungen kompromisslos ausführte, habe gelautet, "die Serben müssten praktisch aus Kroatien verschwinden". Deshalb wurden nach dem Militärschlag Zehntausende serbischer Häuser zerstört, um eine Rückkehr der Vertriebenen zu verhindern.

Er werde zu Unrecht beschuldigt, ließ Gotovina über seine Anwälte Chefanklägerin Del Ponte bestellen. Zu einem Gespräch in Zagreb allerdings sei er jederzeit bereit - um seine Unschuld zu dokumentieren. 

RENATE FLOTTAU

Pressefreiheit in Kroatien

Željko Peratović im Gespräch mit Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich

Welchen Stellenwert hat Pressefreiheit in Ihrem Land?

Es zeigte sich, dass die kritisch hinterfragenden Medien einen grösseren Beitrag an die demokratischen Entwicklung der kroatischen Gesellschaft leisteten als die verschiedenen politischen Parteien insgesamt. Dies wird in der letzten Zeit besonders beim Abtreten korumpierter Politiker offensichtlich; die sich ihrerseits nicht auf Druck anderer politischer Opponenten, sondern nur dank dem hartnäckigem Bestreben verschiedener Journalisten mit grosser moralischen Autorität zurückziehen.

Gibt es Medienkartelle, die die Meinungvielfalt einschänken?

Zu nennen wäre Europa Press Holding, dessen Teilhaber die deutsche WAZ ist, und die österreichische Styria, die den "Večernji list" besitzt. Styria wird demnächst täglich in Kroatien ein Tabloid veröffentlichen (24 Stunden), die EPH, welche schon zwei Tageszeitungen ("Jutarnji list" und "Dnevnik") besitzt, wird wahrscheinlich der Käufer des Regionalblattes "Slobodna Dalmacija" sein.

Beeinflussen industrielle Unternehmen die Medien?

Ja, sie beeinflussen die Medien. Dennoch, obwohl man über sehr viele interessante Themen bezüglich der Geschäftsgebarren der T – kroatischen Telekom (dessen Hauptaktionär die Deutsche Telekom ist) rechechieren könnte, wird in den kroatischen Medien kritisch sehr wenig über dieses Unternehmen berichtet. Eines der Gründe könnte auch sein, dass T – HT medienmässig der grösste Werbekunde ist, dessen Re-branding letztes Jahr angeblich 3 Millionen Euro gekostet hatte.

Welchen Einfluss nimmt die Politik auf die Medien?

Dieser Einfluss wird seit dem Tod des ersten kroatischen Präsidenten Herr Franjo Tudjman im Jahre 1999 immer geringer und wird zusehends von den Eigentümern der Medien- und Marketingkartelle übernommen. Der politische Einfluss ist nur noch in den Medien, die noch immer im Staatseigentum (das kroatische Fernseher, "Slobodna Dalmacija", "Vjesnik") geblieben sind, spürbar.

Gibt es Repressalien gegenüber Journalisten?

Die Gerichte haben verschiedene Journalisten auf Verleumdung verurteilt, zugunsten von ehemaligen Staatsbeamten aus der Tudjman-Ärea, die gegen diese Journalisten geklagt haben. Es handelt sich hierbei um hohe Geldstrafen gegen die Verleger, aber auch bedingte Gefängnisstrafen. Die Geheimdienste ihrerseits üben weiterhin Druck auf Journalisten aus. Die Journalistin Helena Puljiz , welche von den Agenten der POA 5 Stunden verhört und schikaniert wurde, bekam Genugtuung in der Weise, dass Präsident Mesic und Premier Sanader die Kündigung des Chefs der POA Joško Podbevšek unterzeichnet hatten. Aber, weder der Premier noch der Präsident fanden es nötig, die 6 Journalisten: Ivan Zvonimir Čičak, Davor Butković, Ivica Ðikić, Boris Pavelić, Gordan Malić und Željko Peratović (plus Ivanka Toma und Marijo Kavain), zu beschützen, die von der POA als Agenten der britischen MI6 beschuldigt wurden.